Die zweitbeste Lösung
Nachdem die beschlossene Lösung der Breitbandversorgung in der Gemeinde Burgthann vor allem in Mimberg in der Kritik steht, möchten wir einmal aufzeigen, wie sich die Sache aus der Sicht von Gemeinderäten der SPD darstellt. Vielleicht können wir damit einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion beitragen.
1. Viele Bürger waren zu Recht unzufrieden mit der Breitbandversorgung in der Gemeinde Burgthann, natürlich auch wir. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion neben anderen dafür eingesetzt, dass diese Situation verbessert wird.
2. Von der Gemeinde wurde ein sogenanntes Markterkundungsverfahren nach der Bayerischen Breitbandrichtlinie durchgeführt. Das war Voraussetzung, damit die Maßnahme bezuschusst wird.
3. Danach musste eine technikneutrale Ausschreibung erfolgen. Bei dieser Ausschreibung war die sogenannte Funklösung die kostengünstigste. Diese musste auch den Zuschlag bekommen, wenn die Gemeinde Zuschüsse bekommen wollte.
4. Die Funklösung kostet 99000 Euro, wovon die Gemeinde 70000 Euro als Zuschuss bekommt. Bleiben 29000 Euro als Eigenleistung der Gemeinde. Die Lösung mit einer Verkabelung hätte über 400000 Euro gekostet, und es hätte keinen Euro Zuschuss gegeben. In Anbetracht dieser finanziellen Situation haben die Gemeinderäte aller Fraktionen (also CSU, SPD, FWG und Grüne) für die Funklösung gestimmt.
5. Wir von der SPD haben deutlich gemacht, dass das nur die zweitbeste Lösung ist und wir mittelfristig für eine Kabellösung arbeiten müssen. Wir haben weiterhin gefordert, dass in einer Info-Veranstaltung die Bürger informiert werden. Diese fand dann auch im Frühjahr 2012 in Mimberg unter Anwesenheit des Betreibers statt.
6. Jeder Bürger kann mit der Funklösung schnelleres Internet bekommen. Der monatliche Preis für einen normalen Anschluss ist unwesentlich höher als bei der Telekom.
7. Die Funklösung hat nichts mit dem Mobilfunk zu tun. D.h. es gibt nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen keine Gesundheitsgefahren.
8. Im Gemeinderat wird die SPD-Fraktion weiter dafür arbeiten, dass mittelfristig alle Ortsteile eine Kabellösung bekommen. Die Lösung kann aber immer nur in Zusammenarbeit mit den Anbietern und aufgrund der Vorgaben der Breitbandrichtlinie erfolgen. Außer der Gemeinderat würde entscheiden, andere Maßnahmen wie z.B. Kinderbetreuungseinrichtungen zurückzustellen oder Gebühren zu erhöhen.
Georg Müller, SPD-Fraktionsvorsitzender
Wolfgang Lahm, SPD-Gemeinderat
Leserbrief von Kurt Wagnerm Mimberg, vom Do., 27.12.2012:
AntwortenLöschenZur Diskussion um das schnelle Internet für Mimberg:
Nachdem die - ohnehin bislang nüchtern geführte - Diskussion um die Funk-WLAN Erschließung Mimbergs durch die Stellungnahmen von CSU und SPD „versachlicht" wurde, ist es vielleicht an der Zeit für einen tatsächlich emotionalen Beitrag.
Die BI hat sich bislang zurückgehalten, um eine sachliche Diskussion zu führen, aber nun platzt mir der Kragen. Es geht nicht nur mir so, denn zum Beispiel fand ich gestern eine Mitteilung eines Mimberger Bürgers in meinem Briefkasten: „Für Burgthann das (DSL) Beste und für Mimberg die (Funk-WLAN) Reste." Natürlich war es von Anfang an klar, dass der Gemeinderat mit der Erschließung für die Bürger nur Gutes tun wollte, aber die Mimberger haben sich undankbar gezeigt und begehren auf, sie verlangen ein Umdenken. Der Gemeinderat steht vor einem neuen Problem: Wie kann man 700 Wähler beschwichtigen und die Bedenken hinweg diskutieren? Zu dumm, dass es nun neue Förderrichtlinien für die Breitbanderschließung geben soll, die eine Geschwindigkeit fordern, die mit Funk-WLAN für eine so große Nutzerzahl, wie sie in Mimberg zu erwarten wäre, nicht zu verwirklichen ist. Der Gemeinderat bezeichnet die jetzt in Angriff genommene Funk-WLAN Erschließung als „Übergangslösung".
In anderen Ländern baut man Funk-WLAN Anlagen wieder ab, da es schlichtweg keine Langzeitstudien gibt, die eine Gesundheitsgefährdung ausschließen. Zu dumm, dass die Mimberger bereits mit DSL2000 Zugang zu solchen Informationen haben.
Merke: EIN Funkmast strahlt mehr als KEINER. So einfach ist Mathematik. Ist erst einmal ein „Übergangsfunkmast" gebaut, kommt er nicht wieder weg. Das ist Erfahrung.
Mimberg liegt nicht im Hochgebirge. Eine kabelgebundene Erschließung ist möglich. Vom romantischen - gern zu Werbezwecken abgelichteten - Schwarzachtal wird nicht mehr viel übrig bleiben, wenn auf den Hügeln ringsum keine Bäume, sondern Funkmasten wachsen, zumal der Standort auf der Kappel - in unmittelbarer Nähe zu Wohnhäusern nicht die erste Wahl ist.
Wer den Funkmast in Mimberg verhindern möchte, muss sich mit RMS auseinandersetzen. Dazu hat der Bürgermeister - nach eigener Auskunft zufriedener Kunde von RMS - anscheinend keine Lust. Auf die Frage, ob RMS bei der Erschließung überhaupt wirtschaftliche Interessen verfolgt - schließlich wurde das Funk-WLAN bislang nicht beworben - kommentierte der Bürgermeister nur mit Schulterzucken. Mir ist das zu wenig!
Wer sagt, Verträge müssen eingehalten werden, der hat natürlich Recht, aber es sind auch schon Verträge gelöst worden. Laut SPD hatte man erwartet, dass nach der verlorenen Ausschreibung die Deutsche Telekom auf eigene Faust und Rechnung die Großgemeinde erschließt und RMS zuvorkommt. Ja ist denn schon Weihnachten? Was hätte man in diesem Fall mit dem RMS Vertrag gemacht?
Mit den Bürgern in Mimberg legt man sich indessen gerne an, schließlich ist davon auszugehen, dass sie bis zur nächsten Kommunalwahl alles vergessen haben. Weder CSU als regierende Fraktion, noch SPD als Opposition geben mir das Gefühl, die Mimberger in ihrem Anliegen zu unterstützen.
Bei allem Willen zur Sachlichkeit, die Weihnachtszeit ist eine Zeit der Gefühle. Vielleicht habe ich mich damit bisher zu sehr zurückgehalten. Wer mir jetzt vorwirft, die Weihnachtsstimmung zu trüben, dem sei gesagt: Der Funkmast strahlt auch an Feiertagen - auch an Weihnachten 2013, sofern er nicht verhindert wird.
Kurt Wagner
Mimberg
Leserbrief von Alfred Markgraf, Mimberg, vom Fr., 28.12.2012:
AntwortenLöschenSehr geschätzter Herr Lahm, sehr geehrter Herr Müller. Ihr Leserbrief vom 21.12.2012 zur Funk-WLan-Erschließung bezieht sich ausschließlich auf die Vergangenheit. Auch die Breitbandförderung von „2008", die die Grundversorgung der Privathaushalte mit 1 MBit als Ziel hatte, ist spätestens seit dem 01.12.2012 Vergangenheit. Uns geht es aber nicht um die Vergangenheit, uns geht es um die Zukunft.
Das Grundversorgungsziel wurde vom Ministerium auf 50 MBit nach oben korrigiert, nicht ohne Grund. Was Sie unter „normale" Geschwindigkeit verstehen ist Ihre „subjektive" Meinung. Für Gewerbebetriebe, die eine zeitgemäße Breitbandversorgung brauchen, sind die Tarife der Fa. RMS eine Katastrophe.
Ihr Hinweis auf die fehlenden Gelder für unsere Kindergärten finden wir im Zusammenhang mit der Funk- WLän-Erschließung makaber. Der Großteil der 100.000 Euro Steuergelder soll für einen Ortsteil ausgegeben werden, der günstiger erdgebunden erschlossen werden kann. Der neue Bauhof in Ezelsdorf soll voraussichtlich 2.7 Mio. kosten. Dafür ist auch Geld da.
Das Angebot der Telekom über 400.000 Euro ist auch Vergangenheit. Die Firma Brandl wäre bereit Mimberg zu erschließen, sobald 100 Bestellungen aus Mimberg vorliegen. Selbstverständlich wäre es besser, wenn die Gemeinde Burgthann die Firma Brandl finanziell unterstützen würde.
Rechtfertigungen für die Vergangenheit helfen uns nicht weiter. Es liegen viele neue Erkenntnisse vor. Man muss nur die richtigen Schlüsse daraus ziehen und entsprechende Weichen stellen. Leider fährt der Zug momentan tatenlos über diese Weichen Richtung Abstellgleis. Am Ende des Abstellgleises werden 100.000 Euro Steuergelder abgebucht.
Wir erwarten von den Gemeinderäten kreative Vorschläge, wie wir eine nachhaltige und zukunftssichere Lösung finden, und eine „echte" Breitbanderschließung zu erschwinglichen Tarifen erreichen.
Alfred Markgraf Mimberg
Sehr geehrte Herren Wagner und Markgraf,
AntwortenLöscheneigentlich wollen wir nicht Politik mit Leserbriefen machen, sondern lieber mit den Bürgern persönlich sprechen und in den Entscheidungsgremien die entsprechenden Beschlüsse fassen.
Ihre beiden unsachlichen Leserbriefe können allerdings nicht unwidersprochen bleiben. Falsche Behauptungen werden auch durch ständiges Wiederholen nicht wahrer. Wir haben versucht, mit unserem Leserbrief die Diskussion zu versachlichen. Im persönlichen Gespräch mit Herrn Wagner hatte man auch den Eindruck, dass die BI für sachliche Argumente zugänglich ist. Aber leider sind die beiden Leserbriefe keine Beiträge, die eine sachliche und fachliche Diskussion fördern, geschweige denn eine objektive Information für die Bürger.
Die "Anführungszeichen" zu dem Wort "versachlicht" suggerieren, dass unser Beitrag unsachlich war. Sie widerlegen dies selbst im Folgesatz, mit welchem Sie einen "tatsächlich emotionalen Beitrag" ankündigen.
Wo blieb in der Vergangenheit die Sachlichkeit der BI, welche sich sogar dazu verstieg, zu versuchen, sich im Feuchter Gemeinderat Verbündete zu holen mit der Behauptung, die "Funkstrahlen gingen über Feucht hinweg" und würden die dortigen Bürger gefährden. Wo blieb die "Sachlichkeit" beim Sammeln von 700 Unterschriften? Mehrere Bürger haben sich bei uns gemeldet und über Ihre wahrlich nicht sachliche Vorgehensweise bei der Sammlung geäußert.
Sie unterstellen dem Gemeinderat in seiner Gesamtheit sarkastisch, nicht das Wohl der Bürger im Auge gehabt zu haben. Wir wollen nicht 700 Bürger beschwichtigen, sondern auf die seit mehr als einem Jahr bestehende Beschlusslage hinweisen. Beachten Sie bitte in Ihrer Argumentation, dass schon der erste entsprechende Beschluss im vierten Quartal 2011 öffentlich und mit allen Stimmen des Gemeinderats, auch mit jenen, die davon nun nichts mehr wissen wollen, gefasst worden ist. Leider war damals kein einziger Bürger in der Sitzung anwesend. Es ist sehr billig, nun, da der Vertrag mit RMS seit seinem Jahr besteht, daran rütteln zu wollen und so zu tun, als ob die zukünftig bestehenden Grundlagen schon damals Geltung gehabt hätten oder abzusehen waren. Im übrigen ist die neue Breitbandförderung, welche Herr Markgraf erwähnt, bislang immer noch nicht geltendes Recht und kann auch heute noch nicht für Beschlüsse zugrunde gelegt werden. Sehr wohl aber könnten neu zu fassende Beschlüsse so lange aufgeschoben werden, bis Rechtssicherheit in den Zuschussfragen herrscht.
Funkanlagen werden abgebaut, wenn sie durch eine andere verfügbare Technik ersetzt worden sind.
und weiter im Text (verteilt auf mehrere Kommentare wegen der Längenbeschränkung)
AntwortenLöschenWenn die Glasfaser-Versorgung Mimbergs problemlos möglich ist, wird uns das sehr freuen. Auch zum Zeitpunkt der Beschlüsse von 2011 war die Glasfasererschließung für Ihren Gemeindeteil bereits möglich, und der Gemeinderat in seiner Gesamtheit wäre für die damalige Investition bereit gewesen, wurde aber durch das korrekt abgegebene RMS-Angebot daran gehindert. Wir müssen bei unseren Beschlüssen an die Gesamtheit der Bürger denken und hätten, falls wir bei den damals bestehenden Voraussetzungen die Telekom bevorzugt hätten, auf 70.000 € Zuschuss verzichtet und mehr als 400.000 € zusätzlich aufgewendet. Dies wäre den Bürgern gegenüber nicht zu verantworten. Jeder Burgthanner Bürger vom Baby bis zum Greis wäre dafür mit 40 € zur Kasse gebeten worden. (Lt. ARt. 95, ABs. 2 der Gemeindeordnung ist eine Haftung der Gemeinderäte vorgesehen, "wenn das Abstimmverhalten eine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt.") Dies wäre im Falle eines Beschlusses in Ihrem Sinne der Fall gewesen. Zudem: Bereits damals lagen alle Leitungen, auf die Brandl zugreifen möchte, ebenfalls schon im Boden. Auch er hätte damals bereits anbieten können. Dann wäre möglicherweise alles einfacher gewesen.
Vor diesem finanziellen Hintergrund bitte ich den Verweis auf die Notwendigkeit zum Verschieben anderer Investitionen zu verstehen. Diese Mathematik ist ebenfalls einfach: Wenn die Gemeinde irgendwo 400.000 € zusätzlich ausgibt, fehlt an anderer Stelle freies Investitionsvolumen in derselben Höhe. Mit diesem Betrag könnte man ca. 1 Mio € z.B. in den Bau einer Kindergrippe investieren…
Ihre einfache Funkmast-Mathematik (einer ist mehr als keiner) ist populistisch. Der Dillberg-Sender strahlt mit einem mehr als Hundertfachen einer Mobilfunkantenne und mit dem mehr als 10.000-fachen von WLan-Sendern. WLan-Funktechnik spielt in diesem Zusammenhang eine wahrlich untergeordnete Rolle. Offenbar ist Ihnen nicht bekannt, dass die Funkversorgung Mimbergs durch die Firma RMS bereits seit einer Woche voll ausgebaut ist - die Firma hat sich auf einem Mobilfunkturm in Schwarzenbruck eingemietet.
Auch wenn Sie es immer noch nicht hören wollen: Bestehende Verträge werden von der Gemeinde eingehalten, und das findet auch die uneingeschränkte Zustimmung der SPD-Fraktion. Wenn die Telekom eine Erschließung planen würde, wie dies Brandl nun offensichtlich vorhat, betrifft dies den bestehenden Vertrag mit RMS nicht. Es handelt sich dann um zwei (oder drei) Anbieter, die in Konkurrenz treten. Einer davon hätte aus zuschussrechtlichen Gründen (welche die Gemeinde nicht zu vertreten hat), Wettbewerbsvorteile und müsste dann evtl. auch seine in Ihren Augen "katastrophale" Tarifgestaltung ändern. (Das ist ebenfalls einfache Mathematik und basiert auf dem Wirkmechanismus von Angebot und Nachfrage.)
Sie, Herr Markgraf, postulieren öffentlich mit entwaffnender Selbstverständlichkeit, dass die Gemeinde eben "die Firma Brandl finanziell unterstützen" solle. Sie haben aber einen beruflichen Wissenshintergrund, der Ihnen diesen Vorschlag schlichtweg als illegal erscheinen lassen müsste. Jede andere Firma, die sich den Deckmantel einer Investition in öffentlichem Interesse verschaffen würde, hätte dann auf ähnliche Zuwendungen Anspruch. Das können Sie nicht ernst meinen. Es ist äußerst ärgerlich, dass Sie Ihren in der Mimberger Öffentlichkeit angenommenen Sachverstand wider besseres Wissen für derartige Behauptungen missbrauchen.
Ihre Aussagen über das katastrophale Preisgefüge der Firma RMS wurden von Herrn Bachmeier aus der Verwaltung widerlegt. Auch wenn Sie immer wieder dasselbe behaupten, wird es dadurch nicht richtig.
und der Rest des Textes:
AntwortenLöschenAll die Behauptungen in beiden Leserbriefen und in der Vergangenheit basieren auf der Tatsache, dass damalige Beschlüsse auf Grund heutiger Faktenlage zu fassen gewesen wären oder neu zu fassen sind. Kündigung bestehender Verträge hätte aber automatisch die Rückzahlung von Zuschüssen und sicherlich auch eine Klage seitens unseres Vertragspartners zur Folge, die ebenfalls zu erheblichen Zahlungen führen würde (und ganz nebenbei auch das seriöse Image unserer Gemeinde negativ belasten würde). Dazu sind wir nicht bereit.
Sie schreiben, dass "Rechtfertigungen für die Vergangenheit" Ihnen nicht weiterhelfen würden. Wir als Gemeinderäte müssen uns aber genau dafür rechtfertigen. Wir müssen für unsere Beschlüsse geradestehen. Allerdings dürfen Sie versichert sein, dass wir "die richtigen Schlüsse daraus ziehen und entsprechende Weichen stellen" werden. Wir werden weiterhin versuchen die Versorgung aller Bürger mit den immer neuen Anforderungen schneller Informationstechnologien konsequent zu optimieren, natürlich im Rahmen der rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten. Wir haben uns schon seit langen Jahren für derartige Interessen ALLER Burgthanner Bürger nachweislich eingesetzt, dabei auch einige Erfolge eingefahren und werden auch dem Vorhaben der Firma Brandl offen gegenüberstehen.
Diffamierungen wie diejenigen, die Sie in Ihren Leserbriefen unterbringen, wird es von uns nicht geben. Für sachliche (ohne Anführungszeichen) Auseinandersetzungen in jeder Form sind wir bereit, nicht aber für weitere Antworten auf Leserbriefe der jüngsten Form.