Leserbrief im Boten vom 10.8.09 von Jörg Seidel

Der Leserbrief von Herrn Seidel bedarf, soweit ich persönlich dort angesprochen werde, einer Klarstellung:
Der von mir abgelehnte Antrag der Grünen lautete: „Die Gemeinde Burgthann fasst einen Beschluss zur besonderen Unterstützung von Neubauten im Passivhausstandard oder besser. Bauwillige die vorgenannten Standard erfüllen, können von den Vorgaben bei Bebauungsplänen abweichen und zwar hinsichtlich Dachneigung, Dachform, Ausrichtung und Kniestock. Die Bauherren müssen eine Höhenbegrenzung einhalten. Diese wird für den Einzelfall festgelegt. Ansonsten gelten die Vorgaben des Bebauungsplanes bezüglich GFZ (=Geschossflächenzahl), Baugrenzen usw.“
Sowohl bei der Beratung innerhalb der SPD-Fraktion als auch in der Diskussion im Gemeinderat stellte sich heraus, dass eine allgemeine Befreiung von den erwähnten Festlegungen eine Änderung aller bestehenden Bebauungspläne nach sich ziehen würde. Aus Gründen der Gleichbehandlung, vor allem aber wegen der unüberschaubar riesigen Anzahl von Verwaltungsakten (über 70 Bebauungspläne!) und immenser daraus resultierender Kosten lehne ich dies ab. Ein von mir ins Gespräch gebrachter Kompromissvorschlag, dem auch der Bürgermeister zu folgen bereit war, lautete sinngemäß: „Bei künftigen Bebauungsplänen sollen die besonderen Belange bei der Errichtung von Häusern nach dem Passivhaus-Standard berücksichtigt werden. Die entsprechenden Anliegen Bauwilliger in bestehenden Bebauungsplänen sollen wohlwollend berücksichtigt werden, wie das auch schon bisher so gehandhabt wurde.“
Dies deckt sich im Übrigen auch mit den Vorgaben des Bay. Verwaltungsrechts: „…Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 vereinbar sind“…
Wenn nun die Antragsteller auf der wörtlichen Erfüllung ihres Antrags beharrten, so müssen sie sich nicht wundern, wenn dies nicht die Zustimmung großer Teile des Gemeinderats finden kann. Politik ist eben die „Kunst des Machbaren“. Kompromisse führen meist zu Lösungen, die viele mittragen können. Stures Beharren auf Positionen, auch wenn sie aus Sicht der Antragsteller noch so ehrbar sind, führt nicht zum Erfolg.
Was mich aber richtig wütend macht, ist zum einen der Bezug zu meinen allseits anerkannten Aktivitäten, was Umweltanliegen in unserer Gemeinde angeht.
Durch dauerndes Engagement in Sachen „Solarbundesliga“ (ich habe selbst mehr als 500 Anlagen aufgesucht bzw. deren Besitzer kontaktiert), durch ERFOLGREICHE Anträge für Vorgaben in künftigen Bebauungsplänen, durch Rat und Tat in Umweltfragen vieler Bürger, die auf mich zukommen, habe ich mir meine „grünen Streifen“ erworben. Eine Vielzahl von Verbesserungen, auch das Bild Burgthanns als umweltbewusste Gemeinde betreffend, konnten durch kompromissbereites Verhalten erreicht werden. Mit sturem Beharren auf Grundsätzen hatte ich noch nie gute Erfahrungen gemacht.
Zum zweiten erbost mich der Verdacht, ich müsse mich einem Fraktionszwang unterordnen. Nachprüfbar gibt es in der SPD-Fraktion die häufigsten Abweichungen bei Gemeinderatsabstimmungen. Unterschiedliches Stimmverhalten der Grünen konnte ich bislang nur selten beobachten.
Den großen Unterschied – und wohl auch die daraus resultierenden Probleme – zwischen der Fraktion der Grünen und mir als SPD-Mitglied sehe ich in der aus meiner Sicht zu eng auf wenige Aspekte begrenzten Sichtweise dort und unserem Versuch, möglichst viele Gesichtspunkte in unsere Entscheidungen einzubeziehen. Das könnte sich gegenseitig befruchten, sollte aber nicht – wie nun geschehen – zur persönlichen Diffamierung benutzt werden.

Bahnsteig zu hoch - Einstiege zu niedrig?

Das kann ja wohl nicht dein ernst sein, liebe Bahn: Da wird eine neue S-Bahn-Linie errichtet. Jahrzehntelanges Gezerre, ewige Vorbereitungszeit. Und wenn dann alles in die Wege geleitet ist, werden neue Züge bestellt, die zu den alten Bahnsteigen nicht mehr passen. Die alten Bahnsteige - 20 cm zu hoch und 4 m zu kurz.
Das würde bedeuten, dass jeder, der zwischen Schwarzenbruck und Neumarkt mit der S-Bahn zu einem Club-Spiel fährt, erst zum Nürnberger Hauptbahnhof fahren muss und dort zur S-Bahn raus zum Stadion umsteigen muss. Oder er steigt in Feucht um, wo die Bahnsteige bei der Hinfahrt sowieso jedesmal überfüllt sind. Und zurück die selbe Prozedur.
Das würde auch bedeuten, dass Gehbehinderte ebenfalls diese Umwege und riesigen Zeitverzögerungen in Kauf nehmen müssten - zwei Bevölkerungsgruppen also, die ganz wesentlich zu Eurem Kundenkreis gehören.
Wenn ihr nicht bundesweit in Faschingsveranstaltungen auf die Schippe genommen werden wollt, dann lasst euch schnell etwas einfallen, liebe "Bahnexperten".
Kann man denn Steuergelder noch dümmer verschwenden? Ich hätte da noch ein paar Tipps: Zebrastreifen an jedem Bahnhof über die Gleise! Den Zugfunk abschaffen und Fahrradboten einsetzen! Das allgemeine Wendeverbot für Züge auf den Schienen aufheben! Züge anstatt nach Fahrplan nach Bedarf fahren lassen.
Sehr weit weg ist auch der Spießbürgerstreich mit dem Rathaus ohne Fenster nicht, bei dem versucht werden sollte, das Licht in Säcken reinzutragen.

Nahwärmenetz in der Ezelsdorfer Siedlung?

Der Antrag der GRÜNEN spricht mir eigentlich aus dem Herzen: Wenn schon die Straße dort vollständig erneuert und Kanal und Wasser neu verlegt werden, wäre das eine denkbar günstige Gelegenheit, auch Rohre für eine Nahwärme-Versorgung dort mit einzubauen. Das hat allerdings einen Haken - so ähnlich wie mit der Henne und dem Ei: Ohne genügend Interessenten wird sich keine Firma finden, die dort einsteigen möchte. Und ohne einigermaßen aussagekräftige Kostenschätzungen für den einzelnen Haushalt wird es niemanden geben, der sich dafür ernsthaft interessiert.
Dabei würde es sich für diejenigen, die ihre Heizungsanlage noch nicht erneuert haben, wohl um eine extrem kostengünstige und umweltfreundliche Art des Heizens handeln.
Ich würde mir wünschen, dass der Bürgermeister seine Zusage, "bei einer Bürgerversammlung qualifizierte Angaben" darüber zu machen, mit Engagement und Nachdruck verfolgt - und dass die Sache nicht ähnlich unengagiert abgehandelt wird, wie die damalige Umfrage zu den Ganztagsklassen, wo schon bei der Art der Fragestellung jedem klar war, dass hier kein großes Interesse bestanden hat.
Wenn die Sache gelingt, wäre damit vielen Bürgern und der Sache der Umweltschonung ein großer Dienst erwiesen.
Ich hab schon mal ein wenig "gegoogelt" und den einen oder anderen Beitrag im Internet dazu gefunden. Der hier oder der hier könnten ganz interessant sein - wird doch hier gleich mal das Argument unserer "Fachleute" im Gemeinderat widerlegt, im Sommer könnte man so etwas in dieser Größenordnung nicht wirtschaftlich betreiben. Ja mei, die Österreicher sind uns hier halt meilenweit voraus...

Kommunale Agenda 21 in Burgthann?

Auf den Plakaten zur Einladung (Umwelttag der Gemeinde - Vortrag im Reither-Saal am 3.4.) ist es zu lesen, auf dem Briefkopf des dazugehörigen Einladungsschreibens ebenfalls: Burgthann hat nun eine "Kommunale Agenda 21".
Bloß dumm, dass außer Gemeindeverwaltung und Bürgermeister niemand etwas davon weiß!
Das hier benutzte "Markenzeichen" wird offensichtlich missverstanden - oder gar missbraucht:
Wichtige Ziele einer kommunalen Agenda 21 wären etwa
* Qualität von Entscheidungen und Maßnahmen zu verbessern,
* das Potenzial der Menschen vor Ort zu nutzen,
* zukunftsfähige Handlungsstrategien zu entwickeln,
* lokale Netzwerke zu stärken und
* professionelle Managementprozesse zu fördern.
Mitgestaltungsmöglichkeiten von Bürgern sollen der Kommune großes Potential erschließen:
* Die Kommune kann vom Wissen und der Lebenserfahrung ihrer Bürger profitieren.
* Sie kann durch die Mitbestimmung der Bürger der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenwirken.
* Die Einbindung der Bürger in den Entscheidungsprozess zu verschiedensten Themen erhöht die Akzeptanz für die getroffene Entscheidung.
* Zudem erhöht ein Agenda Prozess in einer Kommune das Zusammengehörigkeitsgefühl und den Gemeinschaftssinn.
* Eine derart lebendige Gemeinde wird auch von außen als attraktiv empfunden.

Wie ist das nun bei uns in Burgthann? Erst durch einen Plakatanschlag wurden die Verantwortlichen des "Solarstammtisches Burgthann" auf die Aktion aufmerksam. Und das, obwohl einige von ihnen (Margarete Becker, Norbert Behr und ich selber) im Gemeinderat sitzen. Wohl wurde im Vorfeld über "einen Vortrag über ein Umweltthema" gesprochen. Nun aber, da es konkret ist, wurde der Stammtisch uninformiert gelassen. So stelle ich mir Bürgerbeteiligung nun wahrlich nicht vor.
Deshalb meine dringende Bitte an Bürgermeister und Verwaltung: Bitte beziehen Sie unbedingt Ihre als engagiert bekannten Bürger in diesen Prozess mit ein, starten Sie die kommunale Agneda 21 offiziell und öffentlichkeitswirksam, statten Sie diese mit Kompetenzen aus (beratende Vertreter im Umweltausschuss etwa). Kurz: Sorgen Sie dafür, dass diese Agenda ihren Namen auch verdient.
Andernfalls ist das Ganze bestenfalls ein Aufkleber für manche Aktionen, der mangelndes Umwelt-Engagement verdecken helfen soll!

Zeitungsausschnitt vom 12.3.09 - Jugendforum bitte um Hilfe

Hier ist auch der entprechende Zeitungsbericht zu meinem letzten Beitrag.

 

Anliegen des Jugendforums an den Gemeinderat

In der jüngsten Sitzung waren zur Bürgerfragestunde die beiden Sprecher des Jugendforums erschienen. Sie schilderten dem Gemeinderat die Situation rund um die beiden Burgthanner Einkaufsmärkte. Häufig halten sich dort Jugendliche bis lange in die Nacht auf und trinken.
Die beiden Jugendforumssprecher boten an, hier unterstützend mithelfen zu wollen, indem der Jugendraum künftig zweimal wöchtenlich anstatt einmal geöffnet wird. Außerdem regten sie an, die Gemeinde solle einen Streetworker, Jugendsozialarbeiter oder ähnliches einstellen, weil sie feststellen mussten, dass ihre Zeit (und ihre Kompetenz) für diese Aufgaben nicht ausreichen.
-- Wasser auf die Mühlen der SPD-Gemeinderatsfraktion also --
Seit Jahren verlangt die SPD-Fraktion regelmäßig, dass die Gemeinde endlich im Bereich der offenen kommunalen Jugendarbeit ihre Pflichtaufgaben erfüllt. Es passiert aber offensichtlich nicht. Ich finde es gut, dass sich nun auch Betroffene zu Wort melden. Viel zu lang hat man außer unseren regelmäßigen Anträgen und den dazugehörigen Zeitungsberichten nichts gehört.
Und wenn Bürgermeister Heinz Meyer nebulös verkündet, man dürfe sicher sein, dass die Gemeinde bereits in irgend einer Form tätig sei, so kann man das glauben oder nicht. Sichtbar wird davon jedenfalls bislang nichts.
Es ist halt wie so oft: Was der Bürgermeister wirklich will, das passiert auch: Personal für andere - zugegebenermaßen ebenfalls wichtige - Zwecke (Öffentlichkeitsarbeit, EDV-Betreuung etwa) wurde bereits eingestellt. Nur die Jugendarbeit darf eben nichts kosten!

Sendemast für Grub genehmigt

Was lange währt...
In der letzten Sitzung des Gemeinderats konnte endlich die Errichtung des Breitband-Funkmastes genehmigt werden. Weit außerhalb der bewohnten Gebiete, ca. 500 m vom Dillberg-Sender entfernt, wird ein ca. 40 m hoher Mast künftig Grub und Großvoggenhof mit einer schnellen Breitband-Verbindung versorgen.
Es wurde auch bekannt, dass die geplanten Geschwindigkeiten gut mit den Telekom-Angeboten mithalten, diese in einer teureren Variante gar weit übertreffen können.
Der Wermutstropfen dabei: Der Anbieter hat keine Flatrate vorgesehen. Es wird wohl nach übertragenem Volumen abgerechnet. Wer aber nicht gerade extrem viel "runterlädt", für den dürfte sich der Preis etwa in den Grenzen der Kabelkonkurrenz halten.

Und wenn die Ezelsdorfer ein wenig Glück haben, reicht die Funkstrecke evtl. auch noch, um dort die viel zu schlecht versorgten Gebiete mit abzudecken. Mal sehen.