Kommunale Jugendarbeit in Burgthann- Fehlanzeige!

Ich werde in unsere Fraktion einen Antrag mit folgendem Inhalt einbringen:

Die SPD-Fraktion beantragt die Schaffung einer Stelle für einen gemeindlichen Jugend-Sozialarbeiter.

Begründung:

1. Vorkommnisse in jüngster Zeit, bei denen Jugendliche der Gemeinde beteiligt waren, richten unser Augenmerk erneut auf diese Gruppe der Bevölkerung:
2. Im Zusammenhang mit dem Tod eines Jugendlichen wurden Defizite deutlich:
   - Zwar wurden von Seiten der Kirche und der Volksschule alle erdenklichen Maßnahmen eingeleitet, um den Jugendlichen die adäquate Bewältigung ihrer Probleme zu erleichtern. Es wurden dabei aber offensichtlich nicht alle erfasst. Insbesondere Jugendliche, die nicht mehr die Schule besuchen, schafften sich Ventile, die bedenklich erscheinen. Es wurden – offensichtlich auf Grund eines Missverständnisses – Schüler bedroht und deren Lehrer angepöbelt. Ganz nach dem Vorbild unserer großen Privatfernsehsender wurden am Unglücksort Unmengen von Kerzen aufgestellt und dort ein Treff installiert, der zu erneuten erheblichen Gefährdungen der trauernden Jugendlichen führte.
3. Sachbeschädigungen an unseren Bahnhöfen zeigen ein weiteres Ventil unbearbeiteter Jugendprobleme, auch wenn diese in einem besonders krassen Fall sich auch über unsere Gemeinde hinaus zutrugen.
4. Gespräche mit Sozialpädagogen im Umkreis weisen deutlich auf das in Burgthann entstandene Vakuum bei der Jugendarbeit hin. Es gibt immer wieder Hinweise auf erheblichen Alkohol- und Drogenmissbrauch.

Wir wollen damit nicht feststellen, dass, falls eine solche Stelle bei uns bestehen würde, es nicht zu derartigen Vorkommnissen kommen könnte. Ein festes Netzwerk der Jugendarbeit, vielfältige Angebote für bisher nicht zu erfassende Bereiche der Jugend, ein positives Image dieser Arbeit, kurz, eine bewährte und von allen anerkannte Anlaufstelle für die Fragen und Probleme Jugendlicher jedoch ließe die Chance entstehen, plötzlich auftretende akute Problematiken fundiert und erfolgreich bearbeiten zu können.

Wir dürfen unsere Jugendliche damit nicht alleine stehen lassen. Unser Menschenbild spricht hier ein klares Wort.

Die SPD-Fraktion ist deshalb der Ansicht, dass – wie in unseren seit langen Jahren immer wieder vorgetragenen Forderungen – nun die Augen nicht mehr vor dieser Problematik verschlossen werden dürfen. Mindestens so wichtig wie die Schaffung der Stelle einer Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit, jedoch zeitlich viel drängender ist deshalb die Einrichtung mindestens einer Sozialpädagogenstelle.

Wir beantragen,

- umgehend die Angebote der Rummelsberger Anstalten („Mieten eines Mitarbeites“) zu prüfen,

- die Stelle in den Haushaltsplan für das kommende Jahr einzuplanen

- in Gesprächen mit den entsprechenden Stellen und Beschäftigten der umliegenden Gemeinden (evtl. Arbeitskreis bilden) die Anforderungen an Person und Stellenbeschreibung zu präzisieren

- vorzusehen, dass eine Vernetzung innerhalb der Gemeinde (Kirchen, Vereine...) und außerhalb (Jugendarbeiter in den umliegenden Gemeinden) stattzufinden hat.

DSL für Grub und Großvoggenhof

Nun wirds ja langsam was! Die Gemeinde hat eine Firma beauftragt, die beiden Ortsteile mit einer Funklösung für schnelles Internet zu versorgen. Die Firma hat bereits einen Mast angeschafft. Sie wird nun dessen Statik berechnen und einen Bauantrag stellen.
Ich wünsche den Bürgerinnen und Bürgern dort oben, dass es nun endlich bald losgeht mit schnellem Internet. Und dass auch sie zu vergleichbar günstigen Preisen eine vergleichbar schnelle, stabile Anbindung erhalten.
Dabei bleibt aber noch viel zu tun: In fast allen Ortsteilen ist die Geschwindigkeit auf ca. 2000 kBit/sec begrenzt, manche surfen mit 380 kBit. Im Zeitalter des Fernsehens über Internet, der Heimarbeitsplätze in großen Firmen muss auch Burgthann für einen weiteren Ausbau sorgen. Zur Not mit eigenen Investitionen, damit die staatlichen Mittel ausgeschöpft werden können!

Erhöhung der Friedhofsgebühren

Auch hier gab es in der Gemeinderatssitzung ausgiebige Diskussion und kein einheitliches Abstimmungsergebnis.
Ich meine, dass die in jüngster Zeit erfolgten Sanierungen an allen drei gemeindlichen Friedhöfen längst überfällig waren, jedoch vom alten Bürgermeister noch durchgeführt worden sind als Wahlgeschenke. Keiner hat bei den Einweihungen erfahren, dass dies kräftige Gebührenerhöhungen bedeuten würde. Hier fielen die Erhöhungen noch wesentlich kräftiger aus als bei der Wasserversorgung. Manche werden gar verdoppelt.
Natürlich weiß ich, dass die Friedhofsgebühren kostendeckend sein müssen. Es darf nicht sein, dass dort Geld aus der Gemeindekasse hineinfließt.
Aber hier gilt noch viel mehr: Eine regelmäßige Überwachung der Kostenverläufe hätte schon längst die fehlende Deckung ans Tageslicht gebracht. Eine über einen längeren Zeitraum verteilte Sanierung und mehr Unterhaltsmaßnahmen, regelmäßig durchgeführt, hätten vermeiden können, dass nun derartige Erhöhungen sein müssen. Und wenn man schon derartige "Geschenke" verteilt, müssen die Bürger vorher über die Kostenfolgen aufgeklärt werden.
Aus diesen grundsätzlichen Überlegungen hat meine Fraktion auch gegen diese Erhöhung gestimmt!

Erhöhung der Wassergebühren

In der Zeitung konnte man es lesen: Der Gemeinderat hat die Erhöhung der Wassergebühren auf 1,20€ beschlossen.
Aber Zeitung lesen genügt halt nicht immer. Dieses Mal war kein Pressevertreter bei der Sitzung des Gemeinderats anwesend. Und prompt fiel auch der Zeitungsbericht sehr einseitig aus - war der Bote doch ganz und gar auf die Auskünfte unserer Verwaltung angewiesen.
Kein Wort stand dort von der hitzigen Diskussion um diesen und weitere Tagesordnungspunkte.
Immerhin wurde kurz vorher beschlossen, dass die Zufahrten zur Aufbereitungsanlage und zum Hochbehälter Ezelsdorf geteert werden sollen - zwei Baumaßnahmen, die mit ca. 106.000 € zu Buche schlagen werden.
Wir von der SPD hätten es gerne gesehen, wenn derartige Luxusinvestitionen verschoben worden wären oder besser gar nicht erfolgen würden. Auch gefällt uns die Höhe der prozentualen Steigerung nicht, insbesondere, da die letzte Erhöhung schon 2004 erfolgt ist. Für regelmäßige moderate Erhöhungen hätte wohl mancher Bürger mehr Verständnis als für eine Erhöhung der Verbrauchsgebühren von 1,05 auf 1,20 € (=14,3%) und der Grundgebühren von 3,85€/Monat auf 5,30€ (= 37,7%)!
Meine Fraktion hat gegen diese Erhöhung gestimmt!

Buichdann - völlig verkehrt...

In den Tagen seit der Rundfunksendung haben ich von einigen "echten" Burgthannern lautstarke Kritik erfahren:
"Buichdann" - so kann doch nur ein "Zougroasder" schreiben.
Mir ist schon klar, liebe Ur-Ur-Badanner, die ihr noch eingeborener seid als die einfachen "Ur-Buichdanner", dass es diese Schreibart ebenfalls gibt.

Ich konnte mich aber nicht überwinden, "Badann" zu schreiben und habe deshalb den "gemäßigten Dialeggd - Buichdann" gewählt, weil ich wollte, dass auch wärgli die meisten meiner Leser wenigstens den Blogdiddl verstehen sollten.

Wichtigä weä hald edz, dassz ihr a a weng wos neischreiberds in den Blogg (Des is ja allaans scho a richdich fränggischs Wodd - Anderleut würden vielleicht "Block" dafür schreiben ;-)

Rad- und Wanderwegenetz ausbauen

Im Zusammenhang mit der Einstellung eines PR-Mitarbeiters sollte die Gemeinde Burgthann ihr Naherholungs-/Fremdenverkehrsangebot verbessern. Die vorhandenen Attraktionen könnten durch ein gut ausgeschildertes System von Wander- und Fahrradwegen miteinander verbunden werden:

Hier einige Beispiele:

- Hutanger am Burgberg

- Kanal - Dörlbacher Einschnitt - Treidelfahrten

- Renaturierung der Lach bei Ober- und Unterferrieden

- Goldhutfundstelle bei Ezelsdorf - Hier hatte der Planer auch gute Vorschläge, bei der Umgestaltung des Dorfplatzes diese Attraktion aufzugreifen

Jedem werden wohl noch eine Vielzahl anderer Attraktionen in und um "seinen" Ortsteil einfallen, die hier ruhig einmal benannt werden könnten!

Bau der Bayernstraße

Ruhig geworden ist es um dieses Thema. Will man, dass es einschläft? Was ist mit der Straßensanierung der Pfaffenherdstraße?

Da die S-Bahn ja nun wirklich in absehbarer Zeit kommt, wird es höchste Zeit, der dann zu erwartenden Nachfrage nach Grundstücken gerecht zu werden. Auch die geplante Einstellung eines PR-Mitarbeiters soll ja die Attraktivität der Gemeinde für Bauwillige steigern.
Das Baugebiet liegt hervorragend in fußläufiger Entfernung zum Bahnhof. In ähnlicher Situation gab es überall - auch in Zeiten der Bauflaute - deutlich stärkeren Bedarf an Baugebieten. Auch bei uns wird das nicht anders sein.
Dazu muss aber der Bebauungsplan noch überarbeitet werden. Im alten Plan ist kein einziges der vorgesehenen Häuser so ausgerichtet, dass es Sonnenenergie nutzen kann. Ein aus heutiger Sicht unhaltbarer Planungsfehler. Ein Gebiet dieser Größe - ca. 70 Bauplätze - würde sich anbieten, dort neue Konzepte zu verwirklichen. Ein Biomasse-Blockheizkraftwerk zur Versorgung mit Wärme, von Anfang an eingeplant, könnte als zugkräftiges Argument für Bauwillige dienen. Neue Wohnformen, die musterhafte Erstellung einer Plus-Energiehaus-Siedlung etwa, massiv beworben, könnten Burgthanns Namen als innovationsfreudige, umweltbewusste Gemeinde weit hinaus tragen.
Auch der nun nicht mehr aufschiebbare Bau der Pfaffenherdstraße muss in Zusammenhang mit diesem Plan gesehen werden. Ein Sanierungsumfang, der sich auf das wirklich Notwendige beschränkt, würde sicher auch bei den Betroffenen positiver aufgenommen werden als der damalige "Rundumschlag".

S-Bahn-Bau geht endlich los

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat inzwischen der Bau des ersten Bahnsteiges für die S-Bahn am Haltepunkt Mimberg begonnen. In Postbauer-Heng wird auch schon gebaut, und in Ochenbruck soll noch im laufenden Jahr angefangen werden.
Ich habe es kaum zu hoffen gewagt, aber alles sieht danach auch, als ob 2010 die ersten S-Bahn-Fahrgäste bei uns aus- und einsteigen könnten.

Jugendarbeit in der Gemeinde

Seit mehr als 15 Jahren stellt die SPD regelmäßig Anträge, die erreichen sollten, dass sich unsere Gemeinde endlich in der offenen kommunalen Jugendarbeit engagiert.
Bislang wurde jeder dieser Anträge abgelehnt. "Vereine, Kirchen und das Jugendforum leisten hervorragende Jugendarbeit" heißt es immer. Als "wirkliche Jugendarbeit" wird die des Musikforums gesehen.
Auch wir von der SPD wissen diese Arbeit zu schätzen und zeigen dies auch in vielfältiger Form.
Was aber ist mit den Jugendlichen, die mit Vereinen, Kirchen oder Musik nichts am Hut haben? Was machen andere, wenn gerade kein Fußballtraining, kein Angebot des JuFo läuft?
Wir möchten, dass auch bei uns - wie fast überall rundherum - ein Sozialpädagoge die Sache in die Hand nimmt, die verschiedenen Bereiche koordiniert, neue Ideen liefert, Personal weiterbildet etc.
Dazu bieten die Rummelsberger seit langem an, dass man bei ihnen Sozialpädagogen für Teil- oder Vollzeittätigkeit ausleihen, deren Fähigkeiten ausprobieren, deren Erfahrungen nutzen kann. Dies alles wäre möglich, ohne sofort mit größeren, langfristig gebundenen Personalkosten in Vorleistung gehen zu müssen.
Die gemeindlichen Personalkosten haben sich in den letzten Jahren sehr positv entwickelt. Es ist nun sogar Geld für einen Mitarbeiter da, der die Öffentlichkeitsarbeit in die Hand nehmen soll. Für einen Sozialpädagogen sehe ich mindestens die selbe Notwendigkeit!
Ich fordere unseren Bürgermeister - selbst langjährig Rummelsberger mit entsprechendem Erfahrungshorizont - auf, endlich auch in seiner Fraktion dafür zu werben, dass Burgthann seiner Verpflichtung zur offenen Jugendarbeit nachkommt!

DSL läffd ned!

Es gibt ja vieles, was bei uns läuft. Aber die Gruber und Großvoggenhofer Bürger sehen das wohl etwas anders. Seit mehreren Jahren bemüht man sich dort mehr oder weniger energisch um den Zugang zum schnellen Internet. Einige Versuche sind bereits im Sand verlaufen.
Nun aber warten alle auf die Ergebnisse, die der Bürgermeister nun baldmöglichst vorlegen sollte, bei denen es um eine kostengünstige Funk-Lösung geht.
Was ist nun los mit dem neuen Anbieter, der endlich die Lösung bringen soll? Schon wieder viel zu lange hört man davon kein Sterbenswörtchen mehr.
Es sollte auch gelingen, von den in Bayern zum Ausbau des schnellen Internets zur Verfügung gestellten Geldern etwas abzubekommen. Dazu ist aber wohl finanzielles Engagement der Gemeinde nötig.
Und: Grub alleine ist nicht das Problem. In vielen unserer Ortsteile sind die DSL-Zugänge quälend langsam. Während Burgthann und Oberferrieden mit bis zu 16.000 kBit/sec surfen, sind Teile von Ezelsdorf mit 384 kbit dabei. Unterferrieden surft mit ca. 1500 kBit - und das bei fast genau gleichen Kosten. Und in manchen anderen Gegenden der Großgemeinde sieht es nicht besser aus.
Nutzen Sie dieses Forum, um hier ihre spezielle Situation darzustellen, Gleichgesinnte zu finden und den Bedarf zu dokumentieren!

Bayerischer Rundfunk berichtet über diesen Blog

Heute war Taja Oppelt, Mitarbeiterin des Bay. Rundfunks bei mir und hat mich zum Thema Weblogs in der Burgthanner Kommunalpolitik interviewt. Unmittelbar danach wollte sie noch zu Bürgermeister Meyer und auch ihn zu dem Thema befragen.
Es ist geplant, den Beitrg am kommenden Dienstag, 26.8. in der Zeit zwischen 12:05 und 13:00 (BR 1 - Mittags in Franken) zu senden.

Kommunales Energie- und Gebäudemanagement

Noch vor der Wahl wollte unsere "Burgthanner Regierung" dieses Thema aus meinem Wahlkampf aufgreifen. Schnell wurde damals eine Firma organisiert, die ihr Angebot im Umweltausschuss vorstellen sollte.
Diese Vorstellung war katastrophal, und alle - auch ich - empfahlen, dies nicht zu übernehmen.

Nun gab es eine weitere Runde. Drei Anbieter hatten ausführlich Gelegenheit, ihr Produkt zu erläutern. Vorgespräche machten ihnen unsere Ansprüche klar. Und siehe da: Es kam auch "was G´scheits" raus dabei. Eine davon wird beauftragt werden, die Burgthanner Liegenschaften auf energetische Einsparpotentiale zu untersuchen, Vorschläge zur Sanierung in eine ökonomisch sinnvolle Reihenfolge zu bringen und diese Vorhaben dann - so sie auf den Weg gebracht werden - weiter zu begleiten.

So stelle ich mir die sinnvolle Vorgehensweise vor. Mein uneingeschränktes Lob für diese Arbeit an Bürgermeister und Verwaltung!

Marburg machts vor

Haben Sie es gelesen? Marburg möchte in seiner Bauordnung festschreiben, dass jedes neue und zu renovierende Gebäude solare Energie nutzen MUSS. Auch Erlangen plant etwas derartiges, allerdings mit Möglichkeiten zur Ausnahme und in abgeschwächter Form.
Nachzulesen unter: Marburg solar

Sollte die bayerische Bauordnung so etwas ebenfalls zulassen, werde ich mich darum kümmern, dass dieses Problem in Burgthann ebenfalls diskutiert wird.
Kann sein, dass sich da mancher überfahren fühlt. Aber wenn Firstrichtungen, Zaunhöhen und ähnliches festgeschrieben werden, was ja nun wirklich nichts mit Einsparmöglichkeiten für die Zukunft zu tun hat, denke ich, kann man diesen "Zwang" gut vertreten.

Nach der ersten Sitzung...

Es kam wie erwartet:
In der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats wurde erst einmal - bis zum Überdruss - der Wille zu Harmonie und Zusammenarbeit betont.

Dann wurde es konkret - und schon wars aus mit der Harmonie:

Brauchen wir einen dritten Bürgermeister?
Nein, auf keinen Fall, meint die CSU. Burgthann ist nicht so kompliziert zu verwalten wie andere Gemeinden. (Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde - nichtöffentlich - das gegenteilige Argument benutzt: Weil die Gemeinde so komplex aufgebaut ist - mit vielen Ortsteilen etc.-, genau deswegen... Grade so, wie es eben passt. Und schon waren sie eben nicht mehr ihrer Meinung, die schwarzen Brüder.)

Überlassen wir der SPD (also mir, wie meine Fraktion beantragt hatte) den Posten des zweiten Bürgermeisters?
Nein, wir haben mit Hermann Bloß einen fähigen Mann, der das Amt ausfüllen kann (Hermann Bloß hat ein Drittel weniger Wählerstimmen bekommen als ich!)

Wollen wir weiterhin die Ausschüsse mit 10 Räten besetzen? (die SPD hätte dann 3 Sitze dort, die CSU hat sowieso deren 5)
Nein, die nun installierten 9 er-Ausschüsse (5 CSU, 2 SPD, je 1 Freier und 1 Grüner) repräsentieren nach Ansicht der CSU die Mehrheitsverhältnisse wesentlich besser. (Burgthanner CSU-Mathematiker können mir sicher erklären, wie mit einer Überzahl von 5 (+ Bürgermeister) die 45,2 % aus der Wahl gegenüber 25 % der SPD nun "möglichst genau" repräsentiert sind. Für mich sind 45,2% nicht einmal die Hälfte der Burgthanner Wähler...)

Wer seinen - zugegebenermaßen schönen und deutlichen - Erfolg so auslebt, muss auch die Verantwortung für all das tragen, was in den nächsten sechs Jahren im Gemeinderat passiert.
Uns bleibt nur, immer wieder darauf hinzuweisen, wenn unserer Meinung nach etwas nicht richtig läuft. Wir werden unsere Wahlaussagen in Form von Anträgen in den Gemeinderat einbringen und mit ausführlicher Pressearbeit für die Information der Öffentlichkeit sorgen.
Es verspricht ein munterer Anfang dieser Sitzungsperiode zu werden.

Die Voraussetzungen sind nicht besser geworden...

...aber der Ansporn dafür umso größer!
Sie dürfen es mir glauben: Nach einer kurzen "Schrecksekunde", einem enttäuschten Durchatmen, kann ich wieder nach vorne blicken.
Analysieren wir zunächst einmal die Arbeit im künftigen Burgthanner Gemeinderat:
Die "Schwarze Macht" ist nun gesichert. Aber: Es gibt dort junge Köpfe, von denen ich hoffe, dass sie den Mut haben, von Anfang an mitzudiskutieren. Andere Meinungen nicht von vorneherein als falsch abzukanzeln.
Personelle Veränderungen auch bei den Grünen und den Freien, die beide auf erfahrene Leute zu verzichten haben und nun Leute im Team haben, die man in der Kommunalpolitik noch nicht gesehen hat. Eher schon in anderen Bereichen: Umweltfragen, Feuerwehrfragen, Soziales dürften dort weiterhin - oder auch endlich mal - Raum greifen.

Ich habe vor, meine Aussagen im Wahlprogramm Zug um Zug zum Inhalt von Anträgen zu machen. Schnell wird sich dabei zeigen, was von aktuellen Wahlversprechen aller zu halten ist.
Es wird anstrengend, aber spannend, glauben Sie mir!