Der Leserbrief von Herrn Seidel bedarf, soweit ich persönlich dort angesprochen werde, einer Klarstellung:
Der von mir abgelehnte Antrag der Grünen lautete: „Die Gemeinde Burgthann fasst einen Beschluss zur besonderen Unterstützung von Neubauten im Passivhausstandard oder besser. Bauwillige die vorgenannten Standard erfüllen, können von den Vorgaben bei Bebauungsplänen abweichen und zwar hinsichtlich Dachneigung, Dachform, Ausrichtung und Kniestock. Die Bauherren müssen eine Höhenbegrenzung einhalten. Diese wird für den Einzelfall festgelegt. Ansonsten gelten die Vorgaben des Bebauungsplanes bezüglich GFZ (=Geschossflächenzahl), Baugrenzen usw.“
Sowohl bei der Beratung innerhalb der SPD-Fraktion als auch in der Diskussion im Gemeinderat stellte sich heraus, dass eine allgemeine Befreiung von den erwähnten Festlegungen eine Änderung aller bestehenden Bebauungspläne nach sich ziehen würde. Aus Gründen der Gleichbehandlung, vor allem aber wegen der unüberschaubar riesigen Anzahl von Verwaltungsakten (über 70 Bebauungspläne!) und immenser daraus resultierender Kosten lehne ich dies ab. Ein von mir ins Gespräch gebrachter Kompromissvorschlag, dem auch der Bürgermeister zu folgen bereit war, lautete sinngemäß: „Bei künftigen Bebauungsplänen sollen die besonderen Belange bei der Errichtung von Häusern nach dem Passivhaus-Standard berücksichtigt werden. Die entsprechenden Anliegen Bauwilliger in bestehenden Bebauungsplänen sollen wohlwollend berücksichtigt werden, wie das auch schon bisher so gehandhabt wurde.“
Dies deckt sich im Übrigen auch mit den Vorgaben des Bay. Verwaltungsrechts: „…Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen, insbesondere den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 vereinbar sind“…
Wenn nun die Antragsteller auf der wörtlichen Erfüllung ihres Antrags beharrten, so müssen sie sich nicht wundern, wenn dies nicht die Zustimmung großer Teile des Gemeinderats finden kann. Politik ist eben die „Kunst des Machbaren“. Kompromisse führen meist zu Lösungen, die viele mittragen können. Stures Beharren auf Positionen, auch wenn sie aus Sicht der Antragsteller noch so ehrbar sind, führt nicht zum Erfolg.
Was mich aber richtig wütend macht, ist zum einen der Bezug zu meinen allseits anerkannten Aktivitäten, was Umweltanliegen in unserer Gemeinde angeht.
Durch dauerndes Engagement in Sachen „Solarbundesliga“ (ich habe selbst mehr als 500 Anlagen aufgesucht bzw. deren Besitzer kontaktiert), durch ERFOLGREICHE Anträge für Vorgaben in künftigen Bebauungsplänen, durch Rat und Tat in Umweltfragen vieler Bürger, die auf mich zukommen, habe ich mir meine „grünen Streifen“ erworben. Eine Vielzahl von Verbesserungen, auch das Bild Burgthanns als umweltbewusste Gemeinde betreffend, konnten durch kompromissbereites Verhalten erreicht werden. Mit sturem Beharren auf Grundsätzen hatte ich noch nie gute Erfahrungen gemacht.
Zum zweiten erbost mich der Verdacht, ich müsse mich einem Fraktionszwang unterordnen. Nachprüfbar gibt es in der SPD-Fraktion die häufigsten Abweichungen bei Gemeinderatsabstimmungen. Unterschiedliches Stimmverhalten der Grünen konnte ich bislang nur selten beobachten.
Den großen Unterschied – und wohl auch die daraus resultierenden Probleme – zwischen der Fraktion der Grünen und mir als SPD-Mitglied sehe ich in der aus meiner Sicht zu eng auf wenige Aspekte begrenzten Sichtweise dort und unserem Versuch, möglichst viele Gesichtspunkte in unsere Entscheidungen einzubeziehen. Das könnte sich gegenseitig befruchten, sollte aber nicht – wie nun geschehen – zur persönlichen Diffamierung benutzt werden.
